Allgemeine Geschäftsbedingungen der orthomanufaktur grasl GmbH

Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der orthomanufaktur grasl GmbH („orthomanufaktur“) sowie Kunden der orthomanufaktur und zwar für die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch die orthomanufaktur wirksam.

Angebote von der orthomanufaktur gelten als freibleibend. Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung der orthomanufaktur weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden und können jederzeit zurückgefordert werden. In diesem Fall sind sie unverzüglich an die orthomanufaktur zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird. Klassifizierungen, 3D Scandaten, Zeichnungen, Maße, Abbildungen, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Nährungswert zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die orthomanufaktur nach Erhalt der Bestellung bzw. nach beginn der orthopädietechnischen Versorgung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager der orthomanufaktur. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland, sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Abwicklungspauschalen werden dem Kunden entsprechend der jeweils geltenden Preisliste berechnet. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung/ Beauftragung behält sich die orthomanufaktur eine entsprechende Preisänderung vor. Bei Reparaturaufträgen werden die von der orthomanufaktur als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Der Preis von pauschalierten Dienstleistungen basiert auf der Durchführung in der Normalarbeitszeit. Fallen auf Kundenwunsch Zeiten außerhalb der Normalarbeitszeit an, werden für diese Zeiten die entsprechenden Überstundenzuschläge zusätzlich in Rechnung gestellt. Fahrtspesen für Anfahrten mit einem Kfz werden gemäß Aufwand (Fahrzeit zum jeweils gültigen Stunden Satz, Km-Geld und Diäten zum Amtlichen Satz, sonstige Fahrtsspesen) verrechnet. Andere Spesen (Telefon, Fax, Diäten, Nächtigungskosten, etc.) werden nach Aufwand in Rechnung gestellt die Aufzeichnungen der orthomanufaktur gelten hierbei als Nachweis.

Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a)	Datum der Auftragsbestätigung
b)	Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Vorraussetzungen;
c)	Datum, an dem die orthomanufaktur eine vor Lieferung der Ware zuleistende Anzahlung oder Sicherheit erhält. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; auch wenn diese Umstände bei Zulieferanten eintreten.

Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden, an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von der orthomanufaktur benannt sind, auf den Kunden über. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu prüfen. Unterbleibt eine Rüge, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei gesonderten Liefervereinbarungen können Skonti gewährt werden. Eingeräumte Skonti, Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung vollständigen Zahlung bedingt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 1% p.m. sowie Inkassospesen und durch den Zahlungsverzug angefallenen Rechtsanwaltskosten in Rechnung gestellt, die sofort fällig sind. Eine allfällige Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen ( wie zum Beispiel Einziehung- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. KSchG ist.

Die orthomanufaktur behält sich das Eigentum an sämtlichen von der orthomanufaktur gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor.

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. KSchG, so kommen die gesetzlichen Gewährleitungsbestimmungen zur Anwendung. Sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. KSchG ist, gelten die nachfolgenden Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen: Die orthomanufaktur ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht und der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden. Vom Hersteller gewährte Garantien und Gewährleistungen müssen im Vertrag separat vereinbart werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände (im speziellen Maßgefertigte Heil- und Hilfsmittel) besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Punkt 6. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt und nachgewiesen hat. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels gemäß Punkt 8 hat die orthomanufaktur nach ihrer Wahl am Erfüllungsort die mangelhafte Leistung bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks Verbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (zum Beispiel für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt- und Wegzeit) gehen zu Lasten des Kunden. Für Gewährleistungsarbeiten beim Kunden sind die erforderlichen Hilfskräfte, Kleinmaterialen usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum der orthomanufaktur. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von der orthomanufaktur bewirkten Anordnung, Benützungsbedingungen, unsachgemäße Überbeanspruchung der Teile, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialen entstehen; dies gilt ebenso bei Mängel, die auf vom Kunden beigestelltes Material zurückzuführen sind. Die orthomanufaktur haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, eigenmächtiger Änderungen auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Beim Verkauf gebrauchter Waren übernimmt die orthomanufaktur keine Gewähr.

Die Daten des Kunden (Name, Adresse, Bestelldaten) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden grundsätzlich nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertrages, insbesonders zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet. Aus technischen Gründen kann es erforderlich sein, dass die Daten des Kunden auf dem Server eines Dritten gespeichert werden, wozu der Kunde ausdrücklich zustimmt. Eine sonstige Übermittlung der Daten des Kunden erfolgt grundsätzlich nur im Rahmen der Abwicklung der vom Kunden gewählten Zahlungsart mit der Bank bzw. dem Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut des Kunden oder zu Zwecken der Durchführung des jeweiligen Vertrags (z. B. an Erfüllungsgehilfen von der orthomanufaktur). Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass ihn die orthomanufaktur oder auch Vertragspartner der orthomanufaktur Informationen über Waren oder Leistungen schriftlich oder per E-mail zusenden oder ihn in sonstiger Weise (z. B. per Telefon) kontaktieren dürfen. Eine solche Zustimmung kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen werden.

Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist, sofern keine spezielle Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden der orthomanufaktur zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Unabhängig von sonstigen Rechten ist die orthomanufaktur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

a)

wenn die Ausführung der Leistung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

b)

wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren der orthomanufaktur weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der orthomanufaktur, einschließlich vorprozessualer Kosten, sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsmäßig abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von der orthomanufaktur erbrachte Vorbereitungshandlungen. Der orthomanufaktur steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. KSchG, so kommen die gesetzlichen Haftungsbestimmungen zur Anwendung. Sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. KSchG ist, haftet die orthomanufaktur für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen dem Kunden sind ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden sind insbesonders ausgeschlossen, wenn Fehler auf

a)	unsachgemäße Behandlung der Waren
b)	unsachgemäße Installation oder
c)	die Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung durch den Kunden zurückzuführen sind.

Die orthomanufaktur haftet für Personenschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet die orthomanufaktur ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der orthomanufaktur oder ihrer Erfüllungshilfen nicht. Davon unberührt bleibt die Haftung der orthomanufaktur nach dem Produkthaftungsgesetz. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist weiters jede Haftung der orthomanufaktur für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungsschäden, Informations- bzw. Datenverlust oder sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

Wird eine Ware von der orthomanufaktur aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder Sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, hat der Kunde die orthomanufaktur bei allfälligen Verletzungen von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Ausführungsunterlagen wie zum Beispiel Klassifikationen, 3D Scandaten, Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso, wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der orthomanufaktur und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmung unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt, zu ersetzen.

Ist der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. KSchG, so ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – das sachlich zuständige Gericht für die Stadt Wien ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNICTRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

a)	Medieninhaber und Herausgeber der Homepage ist die orthomanufaktur mit Sitz in Wien.
b)	Homepage: Bei Zugriff auf die Homepage der orthomanufaktur anerkennen Sie zur Gänze die folgenden Bestimmungen. Diese Bestimmungen sowie die derzeit geltenden Rechtsvorgaben und Gesetze sind uneingeschränkt gültig. Die orthomanufaktur behält sich vor, die angeführten Bestimmungen und Richtlinien ohne Ankündigung im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorgaben und Gesetzte zu adaptieren bzw. zu verändern.
c)	Content: Die orthomanufaktur Homepage bietet speziell für den österreichischen Markt gültige Produkt- und Angebotsinformationen. Die orthomanufaktur behält sich Änderungen jederzeit ohne Ankündigung vor. Der Content einer orthomanufaktur Seite weist keinen verbindlichen Zusammenhang mit dem Internetangebot eines Partners bzw. Lieferanten auf. Preisangaben auf der orthomanufaktur Homepage bzw. auf anderen mit der orthomanufaktur Homepage verlinkten Internetseite sind unverbindliche, nicht kartellierte Richtpreise und stellen keine Basis für ein Verkaufsanbot dar. Beim Kauf von Produkten bzw. Leistungen sind einzig die Preise und Bedingungen der jeweiligen offiziellen Preisliste bzw. die in den Räumen der orthomanufaktur verlautbarten Preise und Bedingungen oder die des jeweiligen Kaufvertrages gültig.
d)	Copyright: Informationen sowie der komplette Content der orthomanufaktur Homepage ist durch Copyright geschützt. Sämtliche Informationen, Text- und Fotomaterial, Grafiken und dergleichen dürfen auschließlich nach schriftlicher Genehmigung und für nichtkommerzielle Zwecke übernommen und verwendet werden. Ohne die vorausgehende schriftliche Bewilligung der orthomanufaktur ist es nicht gestattet, den Inhalt der orthomanufaktur Homepage oder Teile daraus zu vervielfältigen, weiterzugeben, zu lizenzieren, zu verändern oder zu veröffentlichen.
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